Künftig Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter


So soll künftig auch der Wohnimmobilienverwalter in die Erlaubnispflicht des § 34 c der Gewerbeordnung (GewO) miteinbezogen werden. Die Erlaubnis ist daran geknüpft, dass der Antragssteller „zuverlässig“ ist und „geordnete Vermögensverhältnisse“ nachweist. Die Regelung wird – anders als der Titel des Gesetzentwurfs noch vermuten lässt – unterschiedslos für Wohnungseigentums- und Mietverwalter gelten. Denn die Anforderungen an die Mietverwaltung und die Wohnungseigentumsverwaltung sowie das Schadenspotential durch eine unsachgemäße Verwaltung seien vergleichbar.

Als zusätzliche Erlaubnisvoraussetzung ist künftig der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vom Wohnimmobilienverwalter nachzuweisen. Der Makler muss nach wie vor keine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Makler und Verwalter sind künftig zudem verpflichtet, sich alle drei Jahre in einem zeitlichen Umfang von mindestens 20 Stunden weiterzubilden und dies gegenüber der Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Die Fortbildungspflicht gilt auch für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Der ursprünglich vorgesehene Sachkundenachweis entfällt. Verstöße gegen die Weiterbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Die Fortbildungsverpflichtung ist voraussichtlich ab 2021 erstmalig nachzuweisen.

Fundstelle: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom 21. Juni 2017, Drucksache 18/12831

Autorin: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com