Künftig Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter


So soll künftig auch der Wohnimmobilienverwalter in die Erlaubnispflicht des § 34 c der Gewerbeordnung (GewO) miteinbezogen werden. Die Erlaubnis ist daran geknüpft, dass der Antragssteller „zuverlässig“ ist und „geordnete Vermögensverhältnisse“ nachweist. Die Regelung wird – anders als der Titel des Gesetzentwurfs noch vermuten lässt – unterschiedslos für Wohnungseigentums- und Mietverwalter gelten. Denn die Anforderungen an die Mietverwaltung und die Wohnungseigentumsverwaltung sowie das Schadenspotential durch eine unsachgemäße Verwaltung seien vergleichbar.

Als zusätzliche Erlaubnisvoraussetzung ist künftig der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vom Wohnimmobilienverwalter nachzuweisen. Der Makler muss nach wie vor keine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Makler und Verwalter sind künftig zudem verpflichtet, sich alle drei Jahre in einem zeitlichen Umfang von mindestens 20 Stunden weiterzubilden und dies gegenüber der Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Die Fortbildungspflicht gilt auch für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Der ursprünglich vorgesehene Sachkundenachweis entfällt. Verstöße gegen die Weiterbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Die Fortbildungsverpflichtung ist voraussichtlich ab 2021 erstmalig nachzuweisen.

Fundstelle: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom 21. Juni 2017, Drucksache 18/12831

Autorin: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com

Wohnungseigentumsrecht: Duldung baulicher Veränderungen

Verändert ein Wohnungseigentümer das Gebäude in Bereichen, die ihm allein zur Verfügung stehen (Sondereigentum), müssen die übrigen Eigentümer dies grundsätzlich dulden.

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Künftig Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum hat am 22. Juni 2017 den Bundestag passiert. Der Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die von dem ursprünglichen Gesetzentwurf in einigen Punkten abwich. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Mai 2018 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität der Dienstleistungen von Immobilienmaklern und -verwaltern zu verbessern.

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